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Politik

Nach den Wahlen von 1994 galt in Südafrika eine Übergangsverfassung. Eine verfassunggebende Versammlung musste einberufen werden, welche bis zum 9. Mai 1996 eine neue, dauerhafte Verfassung entwarf und verabschiedete. Diese wurde am 4. Dezember 1996 vom südafrikanischen Verfassungsgericht angenommen, von Präsident Nelson Mandela am 10. Dezember unterschrieben und ist seit dem 3. Februar 1997 gültig.

Die Bill of Rights der neuen Verfassung garantieren den Bürgern umfangreiche Rechte, wie beispielsweise die Gleichheit vor dem Gericht oder den Schutz vor Diskriminierung. Als weitere Menschenrechte sind darin das Recht auf Leben, der Schutz vor Sklaverei und Zwangsarbeit, der Schutz der Privatsphäre und des persönlichen Eigentums, sowie das Recht auf Freiheit und Unversehrtheit festgeschrieben. Weitere wichtige Punkte sind die Rede-, Religions-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Ausserdem sieht die Verfassung eine unabhängige und unparteiische Justiz vor.

Exekutive
Verfassungsgemäss ist der Präsident der Republik Südafrika sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef. Er wird alle fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählt und durch einen Vizepräsidenten vertreten. Die Minister werden als Mitglieder des Kabinetts vom Präsidenten ernannt und entlassen.

Legislative
Die Legislative des Landes besteht aus einem Zweikammerparlament. Ein Teil des Parlaments ist die Nationalversammlung (Unterhaus), die nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wird. Die zweite Kammer ist als Vertretung der Gliedstaaten der Nationalrat der Provinzen (Oberhaus) mit 90 Mitgliedern, von denen jede der neun Provinzen, unabhängig von Grösse oder Einwohnerzahl, zehn Mitglieder stellt. Eine Legislaturperiode dauert in beiden Häusern fünf Jahre. Die Regierung wird im Unterhaus gewählt und gebildet, wobei üblicherweise der Vorsitzende der stärksten Fraktion das Amt des Staatspräsidenten ausübt. Gemäss der neuen Verfassung von 1997 ersetzt der Nationalrat der Provinzen den bisherigen Senat, wobei sich weder die Mitglieder noch die Parteizugehörigkeiten geändert haben, wohl aber die Zuständigkeiten der neuen Institution. Das Oberhaus hat heute die spezielle Aufgabe, die regionalen Interessen der Provinzen zu vertreten, was auch den Schutz kultureller und sprachlicher Traditionen der Minderheiten einschliesst.

Judikative
Die dritte Säule der Gewaltenteilung stellt die Justiz dar. Das Verfassungsgericht mit Sitz in Johannesburg ist die höchste Instanz in Verfassungsfragen, während das Oberste Gericht in Bloemfontein das höchste Gericht für alle anderen Fragen ist. Die meisten Verhandlungen werden auf lokaler Ebene in den örtlichen Gerichten abgehalten. Die Verfassung garantiert jedem Staatsbürger das Recht auf eine faire, öffentliche Verhandlung, einen angemessenen Zeitraum für die Urteilsfindung und das Recht auf Berufung.

Regierung und Parlament
Südafrika ist seit 1961 offiziell Republik. Die ersten demokratischen Wahlen fanden aber erst nach dem Ende der Apartheid im April 1994 statt. Bis Anfang der 90er Jahre wurde das Leben in Südafrika durch die international geächtete Apartheid-Politik bestimmt. Die sogenannte Wahrheits- und Versöhnungskommission, unter Vorsitz von Bischof Desmond Tutu, versuchte zwischen 1996 und 1998, politisch motivierte Verbrechen, die während der Zeit der Apartheid begangen wurden, zu untersuchen und aufzuarbeiten.

Seit dem Ende der Apartheid wird die südafrikanische Politik massgeblich von der ehemaligen Anti-Apartheidbewegung African National Congress (ANC) beeinflusst, zweitstärkste und wichtigste Oppositionspartei ist die Democratic Alliance. Die New National Party, die als frühere hauptsächlich burische National Party das Apartheid-System einführte und jahrzehntelang die Staats- und Regierungschefs stellte, verlor seit 1994 immer weiter an Bedeutung und löste sich schliesslich am 9. April 2005 auf.

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Quellangaben

Einige Bilder und Texte stammen aus wikipedia